HCX24 GmbH, Stand 14.05.2018

 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Anbieten von Zimmerkontingenten über die Plattform hcx24.com

 

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter von Zimmerkontingenten (nachfolgend kurz: Anbieter) und der HCX24 GmbH, Neue Kräme 27, 60311 Frankfurt am Main, (im Folgenden kurz: HCX24 GmbH), über die Plattform unter der Domain HCX24.com. Für die Buchung von Hotelkontingenten gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche hier AGB Kunden abgerufen werden können.

2. Anbieter auf der Plattform unter der Domain hcx24.com und im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer, Vereine und Verbände sein.

Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der HCX24 GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

 

§ 2 Leistungen der HCX24 GmbH

Die HCX24 GmbH bietet unter der URL www.hcx24.com ein Portal zur Vermarktung von Hotelkontingenten für bestimmte Events (nachfolgend kurz: Portal) an. Die HCX GmbH behält sich vor, nur Angebote zu veröffentlichen, die eine Mindestanzahl von freien Zimmern, derzeit 10, nicht unterschreiten. Hierbei hat der Anbieter die Möglichkeit, freie Zimmerkontingente für die jeweilige Veranstaltung auf der Plattform zu hinterlegen und zur Buchung über das Portal freizugeben. Für den Fall, dass eine verbindliche Buchung über das Portal erfolgt, wird die HCX24 GmbH Zimmerkontingente in Höhe der erfolgten Buchung vertragsgemäß ankaufen und an die Kunden des Portals zum seitens des Anbieters festgelegten Preis weiterverkaufen. Für die erfolgreiche Buchung verpflichtet sich der Anbieter, der HCX24 GmbH eine vereinbarte Provision zu zahlen.

 

Ausnahme Private Booking - Buchungen von weniger als 10 Zimmern

HCX24 bietet einen Private Booking Bereich an, welcher einen geschlossenen und nicht-öffentlichen Buchungsbereich darstellt. Hier gelten gesonderte Regeln, die mit dem Hotel und dem Anbieter getroffen wurden. Eine Buchung von lediglich einem Zimmer wäre hier zB möglich.

 

§ 3 Vertragsschluss

1. Kundenkonto

Um Zimmerkontingente auf der Plattform einstellen zu können, muss der Anbieter über ein Kundenkonto auf dem Portal der HCX24 GmbH verfügen. Hierfür ist eine kostenlose Registrierung seitens des Anbieters notwendig. Nach Eingabe der Unternehmensdaten und der Vergabe eines eigenen Passwortes schließt der Kunden die Registrierung durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt registrieren“ ab. Zum Zwecke der Verifizierung der im Rahmen der Registrierung verwendeten E-Mailadresse versendet die HCX24 GmbH dem Kunden eine E-Mail mit einen Verifizierungslink. Nachdem dieser Verifizierungslink seitens des Kunden angeklickt worden ist, eröffnet die HCX24 GmbH für den Kunden ein Kundenkonto, welches sowohl die Buchung von Hotelkontingenten als auch das Angebot entsprechender Kontingente ermöglich.

Ein Anspruch auf Eröffnung eines Kundenkontos durch die HCX24 GmbH besteht nicht.

 

2. Anbieten von Hotelkontingenten

Im Rahmen des Kundenkontos erhält der Anbieter die Möglichkeit, freie Hotelkontingente auf der Plattform einzustellen. Hierzu wählt der Anbieter die Schaltfäche „Anbieten“ und im weiteren Prozess das entsprechende Hotel sowie das Event, für welches das Kontingent angeboten wird, aus. Der Anbieter ist verpflichtet zu kontrollieren, ob die hinterlegten Daten des jeweiligen Events tatsächlich zutreffend sind. Die HCX24 GmbH übernimmt keine Haftung im Hinblick auf die Richtigkeit der Daten des jeweiligen Events und dessen Durchführung. Weiterhin legt der Anbieter die gewünschten Preise sowie lokale Steuern und verfügbaren Zimmer fest. Weiterhin kann der Anbieter etwaige Zusatzleistungen und deren Preise festlegen und die gewünschten Stornierungsbedingungen für die jeweiligen Kontingente festlegen. Weiterhin kann seitens des Anbieters eine Preissteigerung und gewünschte Zahlungstermine hinterlegt werden.

 

Nachdem der Anbieter die notwendigen Informationen zum angebotenen Zimmerkontingent vollständig ausgefüllt hat, bestätigt der Anbieter die Geltung dieser AGB und schließt die Eingabe des Kontingents durch Anklicken der Schaltfläche „Kontingent speichern“ ab. Dem Anbieter wird daraufhin noch einmal eine Übersichtseite des angebotenen Kontingents angezeigt. Hier hat der Anbieter die Möglichkeit, sämtliche Bedingungen des Angebots noch einmal zu überprüfen und durch Anklicken der Schaltfläche „Bearbeiten“ zu korrigieren. Sofern die eingegebenen Daten korrekt sind, kann der Anbieter sodann durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt einreichen“ den Angebotsprozess abschließen.

Nach Prüfung des Angebots erstellt die HCX24 GmbH dem Anbieter einen Entwurf des Abkaufvertrages für die angebotenen Kontingente. Dieser Abkaufvertrag wird dem Anbieter an die im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebene E-Mailadresse zugesandt. Durch das Hochladen auf die Plattform der HCX24 GmbH räumt der Anbieter der HCX24 GmbH eine verbindliche Option auf die Buchung der eingestellten Kontingente bzw. Teile der Kontingente zu den eingestellten Konditionen ein. Die HCX24 GmbH ist nicht verpflichtet eingepflegte Angebote zu veröffentlichen.

Sobald eine Buchung über die Plattform seitens der Kunden der Plattform von HCX24 erfolgt, wird die HCX24 GmbH den Anbieter hierüber unterrichten und den Abkaufvertrag hinsichtlich des Kontingentes oder hinsichtlich von Teilen des Kontingentes annehmen. Dies geschieht in Form einer detaillierten E-Mail der HCX24 GmbH an den Anbieter.

Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Übersendung des Angebots durch den Anbieter und Annahme nach erfolgter, fester Buchung durch die Kunden der Plattform durch die HCX24 GmbH.

Bis zur Annahme des Angebots des Anbieters durch die HCX24 GmbH kann der Anbieter auch anderweitig frei über die angebotenen Kontingente verfügen.

Sofern die Angebote anderweitig seitens des Anbieters veräußert worden sein sollten, bevor die HCX24 GmbH den Vertrag durch entsprechende Annahmeerklärung annimmt, ist der Anbieter verpflichtet, die entsprechenden eingestellten Kontingente oder Teile der Kontingente auf der Plattform in seinem Kundenkonto zu deaktivieren.

 

§ 4 Änderungen der vom Anbieter eingestellten Kontingente

Der Anbieter kann in seinem Kundenkonto Änderungen an den Konditionen der eingestellten Kontingente vornehmen oder diese vollständig löschen oder zu deaktivieren. Eine Änderung an den Konditionen ist allerdings nur solange möglich, wie noch keine verbindliche Buchung für einen Teil der Kontingente erfolgt ist.

Eine Änderung und Löschung/Deaktivierung ist für einen Zeitraum von 8 Werktagen ausgeschlossen, sobald eine Buchungsanfrage seitens der Kunden der Plattform an die HCX24 GmbH gestellt worden ist.

 

§ 5 Pflichten des Anbieters / Entgelt für erfolgte Buchungen

1. Der Anbieter ist verpflichtet, ausschließlich Kontingente einzustellen, über die dieser tatsächlich rechtswirksam verfügen kann. Insbesondere darf der Anbieter, sofern dieser nicht selbst der Beherbergungsbetrieb der jeweiligen Kontingente ist, nur Kontingente einstellen, welche der Anbieter direkt und ohne weitere Zwischenhändler vom Beherbergungsbetrieb erworben hat. Der Anbieter ist verpflichtet, hinsichtlich der angebotenen Kontingente keine Überbuchungen vorzunehmen.

 

2. Der Anbieter ist verpflichtet, sämtliche Angaben, inklusive der Daten des gewählten Events auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

 

3. Entgelt

Der Anbieter verpflichtet sich nach erfolgter Buchung an die HCX24 GmbH ein Entgelt für die erfolgte Buchung in Höhe von 5 % zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland des vereinnahmten Gesamtumsatzes zu zahlen, sofern der Anbieter eine Reiseagentur ist.

Sofern der Anbieter selbst der Beherbergungsbetrieb oder ein Wiederverkäufer (nicht Reiseagentur) des angebotenen Kontingentes ist, verpflichtet sich der Anbieter, nach erfolgter Buchung der HCX24 GmbH ein Entgelt für die erfolgte Buchung in Höhe von 10 % zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland des vereinnahmten Gesamtumsatzes zu zahlen.

Grundlage für die Berechnung des Entgeltes, ist das realisierte Buchungsvolumen (gemessen an der Abschlussrechnung, inkl. Stornokosten, Noshow, etc.).

 

4. Der Anbieter ist verpflichtet, Kontingente oder Teile von eingestellten Kontingenten umgehend zu löschen/deaktivieren, sofern diese aufgrund anderweitiger Buchung oder sonstigen Gründen nicht mehr verfügbar sein sollten.

 

5. Sofern aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Anbieters eine Überbuchung stattfindet oder nicht mehr verfügbare Kontingente schuldhaft nicht umgehend gelöscht/deaktiviert werden und der HCX24 GmbH hierdurch ein Schaden entsteht, so ist der Anbieter der HCX24 GmbH zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen/ Zahlungsverzug

1. Die Abrechnung der Entgelte für die erfolgte Buchung erfolgt seitens der HCX24 GmbH nach der Abreise des Kunden der HCX24 GmbH. Die seitens der HCX24 GmbH erstellte Rechnung ist ohne Abzüge bei Erhalt fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt auf das in der Rechnung angegebene Konto der HCX24 GmbH zu zahlen.

 

2. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten, vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen, die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 6 Mängel

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die HCX24 GmbH haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die HCX24 GmbH haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die HCX24 GmbH haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die HCX24 GmbH jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die HCX24 GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der HCX24 GmbH.

  

§ 8 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.

 

1. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit der Anbieter der HCX24 GmbH personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet die HCX24 GmbH diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Anbieters, zur Abwicklung mit dem Anbieter geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden vom der HCX24 GmbH an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Anbieter zuvor eingewilligt hat. Der Anbieter hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

 

2. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Anbieter die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.

 

3. Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage informiert die HCX24 GmbH den Anbieter über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist zu richten an:

 

HCX24 GmbH

Neue Kräme 27

60311 Frankfurt am Main

E-Mail: info@hcx24.com

 

4. Sicherheitshinweis bei E-Mail-Nutzung

Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von nicht gewährleistet werden, so dass die HCX24 GmbH bei vertraulichen Informationen den Postweg empfiehlt.

 

 5. Bei HCX24 Private Booking stimmt der Auftraggeber (Kunde) zu, daß sein Firmenname für externe Kommunikation genutzt werden kann. Sollte dies nicht gewünscht sein, so wird ein explizites Schreiben an HCX24 verlangt.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der HCX24 GmbH ist, soweit der Anbieter Kaufmann ist, Frankfurt am Main.

 

3. Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der weiteren Klauseln dieses Vertrages unberührt.